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33 comments

  10. "Dann ist das journalistisch nicht ganz sauber." Selten so gelacht. Seit wann ist KenFM ein journalistischer Kanal. Das ist doch ganz klar im Bereich Satire einzuordnen, oder sehe ich das falsch?

  14. Ich vermute jetzt wird die Regierung erst recht auf telegram scharf sein.. Kann ja nicht sein das wir Informationen austauschen von denen sie nix wissen..

  18. Danke für den Hinweis. Mein letzter Clip wurde auf einem "Ken Jebsen"-Account bereits über 11.000 mal gesehen. Ohne Quellenangabe. Nicht nett.

  23. Urheberrecht??????
    Ich glaube eher, dass ihr keinen Kanal öffnen könnt, weil der Name eben schon besetzt ist, deshalb die bitte ihn zu ändern. ?
    Vielleicht steht der Telegramkanal KenFM ja für Ken Fan Messenger. ?
    Ist damit eindeutig als Fan Account gekennzeichnet. ?

  25. Danke für die Info. Hammer. Kanal gelöscht. Das ist ja wie bei einer Elster, die die Eier klaut und dann in ihr eigenes Nest setzt.

  26. Hier sind vorab äußere Gründe zu nennen, die sicherlich nicht zuträglich für einen Erfolg gewirkt haben. Darunter fällt beispielsweise die Einstufung der IB als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, oder die Distanzierung durch Götz Kubitschek im Dezember letzten Jahres. Auch ließ sich beobachten, dass die anfangs gut funktionierenden Medienstrategien der IB nicht mehr verfingen. Daran wird umso deutlicher, dass die Gruppe nie so groß und bedeutsam war, wie sie sich teilweise darstellen konnte. Vielleicht haben sie sich so auch ein wenig selbst getäuscht und mit ihrem „Haus Flamberg“ einfach übernommen.

    Kaum zu überschätzen ist aber insbesondere der Gegenprotest, von dem ich mir am Anfang kaum hätte vorstellen können, dass er so gut läuft. Sogar schon bevor die konkreten Pläne offiziell bekannt gegeben wurden, formierten sich mit dem Bündnis „Kick them Out“ erste Strukturen gegen das Projekt. Die erste Demonstration im Juli 2017 wurde bereits breit angenommen, die Vernetzung mit und über „Halle gegen Rechts“ fand ebenso zügig statt – alles schon vor der geplanten, offiziellen Eröffnung der „AKS16“. Wichtig war für uns zudem die Frage, wen man außerdem ansprechen kann, mit den Anwohner*innen – darunter beispielsweise Politiker*innen und Künstler*innen – wurden hier schnell auch eher bürgerliche Kreise mobilisiert. Diese veröffentlichten einen mit Klarnamen unterschriebenen offenen Brief, der sehr deutlich formulierte: „Wir wissen, wer Ihr seid, und werden keine Eurer Aktivitäten dulden, egal wie Ihr versucht, Euch zu tarnen. Ihr seid an diesem Ort nicht erwünscht.“ Bald folgten dann auch relativ deutliche Erklärungen durch Stadtverwaltung und Universität. Bei jeder noch so kleinen Veranstaltung wurden dann Gegenproteste organisiert, sodass vom identitären Hausprojekt nie der Eindruck eines ‚normalen‘ Hauses entstehen konnte.

  27. Auch in „Die Kehre“ wird der Wert des Systems über den des Individuums gesetzt, wenn Ökologie „aus ganzheitlicher Perspektive“ betrachtet werden soll, die „auch Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos) […] einschließt“. Unterm Strich ist dies nur eine typisch ‚neurechts‘ hochgestochene Version des unter Neonazis beliebten Slogans „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Umwelt- und Naturschutz werden von rechts in erster Linie lokal und regional gedacht, es geht explizit gegen das global(isiert)e des Klimaschutzes. Das zeigt sich auch deutlich im ersten Heft der Zeitschrift. Mit Bezug auf rechte Naturschützer wie beispielsweise NSDAP-Mitglied Paul Schultze-Naumburg finden sich altbekannte Narrative rechter Ökologie: Die internationale Energiewende vor allem in Form von Windkraftanlagen wird als „Geschäft mit dem ‚menschengemachten Klimawandel‘ und der ‚Rettung des Weltklimas‘“ diskreditiert. Dem wird der lokale Artenschutz gegenübergestellt, sowie die vermeintliche Folge einer „Techniklandschaft […], die keinen Raum mehr zum freien Atmen läßt“.

  28. Zum Hintergrund: Bundesinnenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch haben heute auf einer Pressekonferenz in Berlin die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt. Mit 22.342 registrierten Taten hat die „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im Vergleich zum Vorjahr zugenommen (2018: 20.431). Die Gewaltdelikte sind um 14,7% gesunken, bleiben mit 986 Fällen jedoch auf einem hohen Niveau. Antisemitische Straftaten sind um 13 % auf 2.032 Fälle gestiegen.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte auf der Pressekonferenz mehrfach, dass aktuell in Deutschland die größte Gefahr für die Demokratie „von rechts“ käme – dies war bisher in dieser Deutlichkeit nicht der Fall. Mit dem Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus und und dem Kabinettausschuss zum Thema (vgl. BTN) stößt die Bundesregierung wichtige Prozesse an, um sowohl die Strafverfolgung rechtsextremer und rechtsterroristischer Bestrebungen zu verbessern und zugleich die inhaltliche Präventionsarbeit zu stärken und zu verbreitern. Seehofer betonte, dass über die Hälfte aller politische motivierten Straftaten von Rechtsextremen begangen würde.

  29. Man könne aber nicht einfach von einer rechten Vereinnahmung des Naturschutzes sprechen, betont Yannick Passeick von der „Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz“, „Es gibt auch eine rechte Traditionslinie des Naturschutzes, auf die sich hier bezogen wird und die wieder ins Gedächtnis gerufen werden soll“. So entstand die Natur- und Umweltschutzbewegung im 19. Jahrhundert aus einem konservativen und zivilisationskritischen Verständnis heraus. Man wandte sich gegen die Industrialisierung und verklärte frühere, ‚naturnahere‘ Zeiten. Dies ging meist mit völkischen und sozialdarwinistischen Auffassungen einher. Die Idee kulturell gewachsener Landschaften und der organischen Verbindung von „Volk” und Raum ist auch die Grundlage der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie. Die Grundstrukturen dieser Gedankengänge blieben auch nach 1945: So romantisieren rechte Akteure beispielsweise den „deutschen Wald“ und warnen vor nicht heimischen, gegebenenfalls ‚invasiven‘ Pflanzen- oder Tierarten. Mit vermeintlichen Naturgesetzen, die gleichermaßen für Menschen gälten, wird schnell biologistisch argumentiert. Aus der Verbindung von Heimat und Nation werden ethnopluralistische Schlussfolgerungen gezogen. Die grundsätzlich positive Wahrnehmung von Naturschutz wird von ihren rechten Vertreter*innen bewusst genutzt, um rassistische und sozialdarwinistische Thesen zu verbreiten.

  30. Polizist*innen und Jurist*innen systematisch aus- und fortzubilden

    Häufig fehlt es in Polizei und Justiz schlicht an Wissen über Hasskriminalität. Damit Hassmotive in allen Ermittlungsverfahren mitgedacht werden, müssen sie verbindliches Querschnittsthema in der Ausbildung von Polizist*innen und Jurist*innen werden.

    Ansprechpersonen für Betroffene und Beauftragte für Hasskriminalität zu benennen

    Spezialisierte Ansprechpersonen sowie polizeiinterne Beauftragte für Hasskriminalität, wie beispielsweise der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Polizei, sind bisher die Ausnahme. Damit Beauftragte effektiv arbeiten können, brauchen sie weitreichende Ressourcen und Befugnisse. Dazu gehört, Fälle aktiv an sich zu ziehen oder weitere Ermittlungen anzuordnen. Auch Ansprechpersonen für Betroffene gibt es nur vereinzelt; für ein vertrauensvolles Verhältnis der Betroffenen zur Polizei sind sie jedoch essentiell.

    Flächendeckend Schwerpunktgerichte und -Staatsanwaltschaften einzurichten

    Auch in der Justiz braucht es Stellen, die schwerpunktmäßig zu Hassgewalt arbeiten und Fälle aktiv an sich ziehen können. Nur so kann sichergestellt werden, dass Expertise zum Themenfeld entwickelt und gebündelt wird.

  31. Dass eine solche möglich sei, gibt man sich überzeugt: „Wir sind uns sicher: ‚Im Wesen der Gefahr verbirgt sich […] die Möglichkeit einer Kehre‘“. Hier wird Martin Heidegger zitiert, seines Zeichens Philosoph und von 1933 an NSDAP-Mitglied. Dieser sah eine Herrschaft der Technik über den ‚Weltgeist‘, die zu Entwurzelung und Heimatlosigkeit führe. An diese Kritik von Technik und Moderne docken Schick und Co. an. Sie selbst wollen nun eine nachhaltige Änderung erreichen. Auch hierfür wird Heidegger bemüht: Dieser nutzt den Begriff „Kehre“ – daher auch der Titel des Magazins – als eine wundergleiche Wendung des Weltgeschehens, die nur passieren könne, wenn die Gefahr die Menschen aus ihrer ‚Seinsvergessenheit‘ reißen würde. Im „Konzept“ des Heftes klingt das so: „Ungeachtet dessen sieht Heidegger die Möglichkeit zur Kehre, einem Einschwingen in das ‚anfänglich aus der Frühe Währende’, also einen Weg vom Ende der europäischen Geschichte zurück zu ihrem Anfang“. Das klingt nicht nur aus Versehen nach mehr als Umweltschutz, hier wird sich auf die Idee einer „Konservativen Revolution“ bezogen, in deren Tradition sich die vermeintlich ‚neue‘ Rechte – insbesondere auch das „Institut für Staatspolitik“ – sieht. Man wolle „dem Status quo eine konservative Utopie entgegenstellen, die sich auf das in der ‚Frühe Währende’ bezieht, denn der Status quo ist […] kein zu verteidigender Zustand, sondern ein unhaltbares Produkt dessen, wogegen sich Konservative zeitlebens gestemmt hatten“. Über „die Beantwortung der ökologischen Frage“ will die Zeitschrift eine „nachhaltige Abkehr vom status quo der Vernutzung der Bestände aller Art – ob gesellschaftlicher Institutionen, materieller Ressourcen oder harmonischer Landschaftsbilder“. An der Aufzählung lässt sich ablesen, dass es nicht nur um Pflanzen- und Tierschutz gehen soll, sondern eine Änderung der gesamten Gesellschaft.

  32. Verfahren zu Hassverbrechen nicht einzustellen

    Um potentielle Täter*innen abzuschrecken und ein Zeichen der Anerkennung an die betroffenen Communities zu senden, müssen Verfahren zu Hassverbrechen öffentlichkeitswirksam bis zum Ende ausermittelt werden – unabhängig davon, wie hoch oder niedrig das Strafmaß letztendlich ausfällt.

    Hassmotive im Ermittlungsverfahren aktiv auszuschließen

    Äußern Betroffene oder Angehörige die Vermutung, dass eine Tat durch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert ist, muss der Vermutung nachgegangen werden. Damit Ermittlungsverfahren nicht an strukturellem Rassismus oder anderen Abwertungsideologien in der Polizei scheitern, müssen menschenfeindliche Motive aktiv ausgeschlossen werden.

  33. Tatsächlich lässt sich von mehreren Stufen des Auszugs sprechen. Schon vor dem 20. Juli 2019 schien sich abzuzeichnen, dass die großen Pläne nicht aufgehen. Am 20. Juli sollte dann – gewissermaßen als letzte Kräftebündelung und Machtausübung – ein großes Sommerfest mit Demonstration quer durch die Stadt gefeiert werden. Dieser Test scheiterte kläglich am beeindruckenden Ausmaß der Gegenproteste. Danach war dann nicht mehr viel los vor Ort. Es gab keine offiziellen Termine mehr. Vorerst sah uns das Ganze nach der Entwicklung zu etwas Vergleichbarem wie einem rechtsextremen Burschenschaftshaus aus – eben ohne die gewollte größere Außenwirkung. Ende letzten Jahres gab es dann aber doch wieder Hinweise auf ein richtiges Ende. Nachdem im März schon die eingebaute Bar herausgeräumt wurde, stand am Montag dann ein erster Transporter vor der Tür. Mit einem größeren Transporter am Dienstag, sowie der gesamten Riege, die Kisten aus dem Haus trug, war der Fall klar. Etwas Kram steht nach Auskunft von Anwohner*innen noch im Hof, aber es ist nahezu sicher, dass ab dem 1. Juni Schluss ist mit der identitären Adam-Kuckhoff-Straße 16.

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